Über moralisches Pharisäertum, die Grundlagen nachhaltiger Steuerehrlichkeit und die ethische Einordnung der strafbefreienden Selbstanzeige
Ein Plädoyer von Martin Booms. Die deutsche Publizistin und feministische Vorkämpferin Alice Schwarzer hat nach eigenem Bekunden seit den 1980-er Jahren ein mittlerweile aufgelöstes Schwarzgeldkonto in der Schweiz unterhalten, dessen Erträge den deutschen Finanzbehörden nicht gemeldet und dem entsprechend nicht versteuert wurden. Nach einer Selbstanzeige im Jahr 2013 und einer entsprechenden Steuernachzahlung ist Frau Schwarzer in steuer- und strafrechtlicher Hinsicht unbescholten. Was bedeutet das aber für die ethische Bewertung des Falles?

Rechtliche Unbescholtenheit ist nicht identisch mit moralischer Integrität

Seitdem bekannt wurde, dass die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer seit den 1980er-Jahren Geld auf einem ausländischen Schwarzgeldkonto angelegt und entsprechende Erträge vor dem deutschen Fiskus verborgen hat, ist die Debatte um die Steuermoral neu entflammt. Ist dies mit Blick auf Alice Schwarzer trotz der strafbefreienden Wirkung ihrer Selbstanzeige gerechtfertigt? Ja. Denn was rechtlich legal ist, muss moralisch noch keineswegs legitim sein. Zudem gilt: Öffentliche Personen haben per se eine moralische Funktion, denn sie dienen als Orientierungsgrößen in Wertefragen. Wer als öffentliche Person seine eigene moralische Integrität durch eine Betrugshandlung beschädigt, hat sich daher richtigerweise öffentlich zu verantworten und der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen. Dies gehört zur Verantwortung – im wörtlichen Sinne des Antwort-Gebens – öffentlicher Personen.

Zur Rolle der Medien: Nicht Hexenjagd, sondern Prüfung moralischer Ansprüche

Umgekehrt haben Medien in einem derartigen Fall geradezu die Pflicht, über derartige Fälle zu berichten und damit ihrer Funktion und Verantwortung für eine öffentliche Diskussionskultur gerecht zu werden. Dies gilt aber nur dann, wenn der Fokus der Berichterstattung und der dadurch initiierten Diskussion nicht darauf liegt, Einzelne als prominente Sündenböcke an den Pranger zu stellen – sondern wenn der Fokus darauf liegt zu prüfen, ob die betreffenden Personen die Ansprüche, die an öffentliche Personen und  Verantwortungsträger zurecht zu stellen sind, von diesen weiterhin erfüllt werden. Letzteres hat mit einer in der Tat ungerechtfertigten "Hexenjagd" nichts zu tun – eine "Hexenjagd" beginnt erst dann, wenn die öffentliche Diskussion die Grenze zu einer persönlichen Verunglimpfung oder Beschädigung der allen Menschen (auch Prominenten) zustehenden Privatsphäre überschreitet. Im Fall der von den Medien live übertragenen Verhaftung und Abführung des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel vor dessen Privathaus mit allen anschließenden Folgeeffekten – einsetzendem Skandal-Tourismus zum privaten Wohndomizil, persönliche Drohungen etc. – wurde diese Grenze beispielsweise überschritten. Im Fall Alice Schwarzers handelt es sich aber im Wesentlichen um eine Auseinandersetzung mit der öffentlichen Person und moralischen Rolle von Frau Schwarzer – eine solche Auseinandersetzung ist aber ebenso gerechtfertigt wie unumgänglich.

Nicht Elitenschelte, sondern gesellschaftliche Wertedebatte erforderlich

Gleichwohl kann das Problem der Steuerhinterziehung nicht dadurch gelöst werden, dass man nur – und sehr bequem – auf "die da oben" verweist: Auch wer "unten" beim vermeintlich kleinen Steuerbetrug absichtlich Steuern hinterzieht, ist moralisch gesehen nicht besser zu bewerten als der große Steuerbetrüger. Entscheidend ist nicht die Höhe der Steuerhinterziehung, sondern die dahinter stehende Haltung. Wer also selbst rein eigennutzorientiert handelt und womöglich noch stolz darauf ist, "erfolgreich" eine Summe am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben, sollte tunlichst darauf verzichten, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen – sonst drohen Doppelmoral und Selbstgerechtigkeit. Mit selbstgerechtem moralischem Pharisäertum und billiger Eliten-Schelte ist es also nicht getan: Not tut eine viel grundsätzlichere Wertedebatte, die sich mit den Werten am Fundament der Gesellschaft beschäftigt. Wenn die Auseinandersetzung um prominente Fälle von moralischem Fehlverhalten dazu beiträgt, eine solche Debatte zu befördern, könnte aus der Verfehlung Einzelner am Ende ein gesellschaftlich relevanter moralischer Gewinn erwachsen. Grundsätzlich gilt jedenfalls: Eine nachhaltige Steuerehrlichkeit lässt sich am Ende nur erreichen, wenn Menschen vom sozialen Sinn der Steuerzahlung überzeugt sind. Steuern sind im Grundsatz kein persönliches Übel, sondern ein soziales Gut. Eine solche Erkenntnis setzt allerdings ein gesundes Maß an Gemeinsinn voraus. Bringt eine Gesellschaft diesen Gemeinsinn nicht mehr auf, wird sie erhebliche Probleme bekommen – und keineswegs nur finanzielle.

Zur ethischen Einschätzung der strafbefreienden Selbstanzeige: Gefährliche Kluft zwischen Steuerrecht und Steuermoral

In diesem Licht ist auch die Rechtsinstitution der strafbefreienden Selbstanzeige zu bewerten: Im Blick auf das Steueraufkommen – die Entdeckung und Eintreibung bislang hinterzogener Steuern – hat sich das Gesetz positiv ausgewirkt. Im Blick auf die Steuermoral hingegen ist das Gesetz kontraproduktiv: Es sühnt im Wesentlichen nur den durch die Steuerhinterziehung entstandenen materiellen Schaden – und aufgrund der 10-jährigen Verjährungsfrist auch diesen im Einzelfall nur teilweise. Je länger der Zeitraum des Steuerbetruges andauert, desto mehr „rechnet“ sich die Selbstanzeige finanziell für die steuerhinterziehende Person. Entscheidend ist aber, dass durch das Rechtsinstitut der Selbstanzeige der moralische Schaden – der Betrug selbst – aufgrund der Strafbefreiung nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Wer von dieser Rechtsmöglichkeit Gebrauch macht, handelt dem entsprechend in der Regel nicht aus moralischer Einsicht, sondern aus strategischem Kalkül. Die von Alice Schwarzer veröffentlichte Selbsterklärung dokumentiert etwa mustergültig, wie wenig in diesem Fall die Selbstanzeige von einer genuin steuermoralischen Einsicht getragen ist. Hierin liegt aber generell die ethische Problematik der strafbefreienden Selbstanzeige: Sie zielt auf die Handlungen (Resultate), nicht auf die Haltungen (Intentionen) der Steuerhinterziehung und erzeugt so eine Spaltung zwischen rechtlicher Geltung und moralischer Verantwortung.

Falsches Signal: Eingrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Fälle „geringer“ Steuerhinterziehung

Ein ethisch fundiertes (Steuer-)Recht (was keineswegs identisch ist mit einem dem „moralischen Gefühl“ folgendem Recht) muss den Grundsatz der Gleichbehandlung berücksichtigen. Bei dem von politischer Seite in die Diskussion eingebrachten Vorschlag, die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auf relativ geringfügige Beträge bis 50.000 € Steuerschuld einzugrenzen, trägt diesem Grundsatz eindeutig nicht Rechnung. Es befördert vielmehr eine ohnehin schon weitverbreitete Auffassung, wonach die vermeintlich „kleine“ Steuerhinterziehung moralisch irrelevant („Kavaliersdelikt“) sei (hierzu siehe oben). Gerechtfertigt wäre eine solche Deckelung nur dann, wenn es Grund zu der Annahme gäbe, dass relativ kleinere Steuerhinterziehungen in der Regel auf einen Fehler – also eine unbeabsichtigte, versehentliche Steuerhinterziehung – zurückzuführen seien, während bei relativ größeren Steuerhinterziehungen eine moralische Verfehlung, also eine intentionale Betrugsabsicht zu unterstellen sei. So richtig eine derartige Differenzierung von Fehler und Verfehlung zwar grundsätzlich ist, so falsch ist es, diese am Merkmal der absoluten Höhe der Steuerhinterziehung festzumachen: Eine falsche und ethisch wie rechtlich inakzeptable Betrugsintention kann im „kleinen“ Steuerfall genauso vorliegen wie in der großvolumigen Steuerhinterziehung. Im Übrigen dürfte angesichts der Komplexität der Steuergesetzgebung in Deutschland eine mangelnde Sachkenntnis als Grundlage von „Fehlern“ in Steuerfragen im Regelfall eher dazu führen, dass man unwissentlich mehr – und nicht etwa weniger – als die gesetzlich verpflichtenden Steuern zahlt: Indem man etwa rechtlich erlaubte Abschreibungsmöglichkeiten und Sondervergünstigungen aus Unkenntnis nicht geltend macht. Eine ungerechtfertigte Selbstbereicherung auf Kosten anderer – und eine solche muss wohl realistischer Weise als Regelintention in Fällen unterlassener Steuerzahlung gelten – sollte aber nicht durch das Gesetz begünstigt werden. Ansonsten droht Schaden nicht nur für den Rechtsfrieden, sondern für die moralische Kultur einer Gesellschaft, die sich letztlich durch ihre eigene Gesetzgebung korrumpiert sieht.

Zum Autor

Dr. Martin Booms

Dr. Martin Booms ist Gründungsdirektor der Akademie für Sozial­ethik und Öffentliche Kultur in Bonn. Er lehrt Philosophie mit Schwerpunkt Wirtschafts-, Politik- und Sozialethik an den Universi­täten Bonn, St. Gallen (CH) und  Steinbeis University Berlin. Im Schnittfeld von Wissenschaft und Öffentlichkeit initiiert Martin Booms Diskussionsveranstaltungen zu ethischen Fragen von Gesell­schaft, Politik und Wirtschaft.

Kontakt: booms@akademie-ask.de